Pinneberg, 02.05.2017
Sehr geehrte Frau Bildungsministerin Ernst,
die Schulallianz Pinneberg hatte Ihnen am 27.03.2017 einen Offenen Brief geschrieben. In diesem wurden Sie zum wiederholten Male auf die unzumutbare Situation einiger Schulgebäude in Pinneberg hingewiesen und zudem von uns eingeladen, sich selbst vor Ort über den Zustand ein Bild zu machen.
Unser Brief wurde bisher von Ihnen nicht beantwortet und die Einladung ignoriert, was wir mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen.
Ist es nicht – trotz kommunaler Eigenverantwortlichkeit - auch Ihre Aufgabe als Bildungsministerin, dafür Sorge zu tragen, dass sich die Schulstandorte in einem angemessenen Zustand befinden – zudem sich für Chancengleichheit und Gerechtigkeit einzusetzen, so wie es im Moment auf den Wahlplakaten Ihrer Partei verkündet wird?
Im Wahlkampf nur an Plätzen, die glänzen, aufzutreten, erscheint uns zu wenig. Für die zahlreichen über viele Jahre leidtragenden Schulgemeinschaften wäre es ein wertschätzendes Zeichen gewesen, sich vor Ort zu informieren und ein offenes Ohr für die Probleme der Betroffenen zu haben.
In der Fernsehsendung „Wahlarena Schleswig-Holstein“ am 25.04.2017 wurde das Thema marode Schulen sehr intensiv diskutiert. Der Ministerpräsident Albig vertritt die Auffassung, dass auch finanzschwache Kommunen es schaffen, ihre Gebäude aus eigener Kraft zu sanieren. Doch diese These entspricht leider nicht dem, was wir in der Realität erleben! Sich diesen Problemfällen zu entziehen bedeutet, sich aus der Verantwortung zu stehlen, die auch das Land mitzutragen hat: Denn durch das Land wurden in Pinneberg Kredite für Projekte bewilligt, die viel zu umfangreich waren und sind, um parallel dazu die wichtige Kernaufgabe der Kommune – nämlich die Schulsanierung - zeitnah umzusetzen. Dies hätte das Land absehen müssen und nicht zustimmen dürfen. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung kann doch nicht gleichzeitig heißen, dass ein elementarer Bereich wie die Bildung so sträflich vernachlässigt werden darf, wie dies in Pinneberg seit vielen Jahren der Fall ist.
Wir möchten Sie in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass Schleswig-Holstein im bundesweiten Vergleich in Bezug auf Ausgaben im Bereich der Bildung ganz weit unten steht - eine Aufstockung ist längst überfällig. Dies betrifft neben Geldern für Schulgebäude auch die für die Lehrerversorgung und die Ausstattung für den Unterricht.
Über eine Antwort Ihrerseits würden wir uns nach wie vor sehr freuen und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrike Graefen – Sprecherin der Schulallianz Pinneberg
Pinneberg, 27.03.2017
Offener Brief an Britta Ernst, Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Frau Bildungsministerin,
mit großem Interesse haben wir erfahren, dass Sie im Rahmen des Landtagswahlkampfs für Ihre
Partei an einer Schule in Quickborn zu Besuch waren. Diskussionen direkt vor Ort mit den
entsprechenden Schwerpunktthemen sind eine sehr gut Möglichkeit, um sich ein Bild über die
Realität an der Basis zu verschaffen.
Wir haben in den vergangenen Jahren zu Ihnen als Bildungsministerin des Landes Schleswig-
Holstein mehrfach Kontakt aufgenommen und Ihnen die in Teilen verheerende bauliche Situation
an Schulen Pinnebergs dargelegt. Auch das Innenministerium sowie die Kommunalaufsicht
wurden über die untragbare Situation aufgeklärt, um Unterstützung wurde gebeten.
Doch bedauerlicherweise sind in Pinneberg mehrere Schulhäuser noch immer in jenem nahezu
unverändert maroden und desaströsem Zustand wie 2014, als wir erstmalig dem
Bildungsministerium gegenüber diese katastrophalen Gegebenheiten schilderten.
Bereits eine Vielzahl von Fernsehteams war zu Besuch an einigen Schulen und sehr betroffen von
den Zuständen in diesen Gebäuden. Jüngst äußerten sich Journalisten hierzu mit den Worten:
„Es ist unfassbar, dass so etwas in diesem Land möglich ist.“
Wir wissen, dass es Aufgabe der Stadt als Träger ist, für die Instandhaltung und Sanierung der
Häuser zu sorgen. Gleichermaßen wissen wir aber auch, wie die Realität aussieht: Die Stadt
vernachlässigt trotz der Zuständigkeit die Pflicht den Schulen gegenüber sträflich – mit dem
Ergebnis, dass bereits mehr als eine Schülergeneration unter unzumutbaren Bedingungen ihre
unwiederbringliche Schulzeit erleben musste. Besonders deprimierend für die Betroffenen ist, dass
sich kein Ende der schlimmen Zustände abzeichnet – im Gegenteil, der Prozess der Sanierung
wird voraussichtlich noch sehr viel länger als ursprünglich geplant dauern!
Wir wissen aber auch: Soziale Gerechtigkeit beginnt bei der Bildung!
Daher laden wir Sie sehr herzlich ein, um mit der Schulallianz Pinneberg – dem Zusammenschluss
aller Pinneberger Schuleltern - ins Gespräch zu kommen und sich selbst ein Bild von der Situation
hier vor Ort zu machen. Über Ihre Zusage, die Ihr Interesse an Pinneberg zum Ausdruck brächte,
sowie einen Terminvorschlag Ihrerseits würden wir uns sehr freuen.
Mit freundlichen Grü.en
Dr. Ulrike Graefen
im Namen der Schulallianz Pinneberg
Kommentare der Unterschreibenden zur Petition
(Auswahl – sämtliche Kommentare finden Sie auf der Petitions-Webseite)
„Sanierungs- und modernisierungsbedürftige Schulen gibt es praktisch in jeder Kommune. In Schenefeld hat das Thema hohe Priorität mit erheblichen jährlichen Investitionen. Pinneberg ist für alle Kommunen im Kreis ein abschreckendes Beispiel. So, wie es dort gehandhabt wird, geht es einfach nicht!“
„Trotz unermüdlicher Arbeit der Schulallianz schaffen große Teile von Politik und Verwaltung es immer wieder, die Schulbausanierung anderen Projekten unterzuordnen. Es fehlt der klare und ehrliche Wille, ausreichend Zeit und Geld für die Schulen zu investieren.“
„Es ist wichtig, den Schwächsten der Gesellschaft, den Kindern, eine Stimme zu geben! Die Diskussion um Schulsanierungen gibt es in Pinneberg schon seit JAHREN. Und es ist traurig, dass nur so wenig, insbesondere auf Seiten der Verwaltung, passiert, um die Lage zu verbessern! Pinneberg ist kein guter Wohnort für Familien mit Kindern. Immer neue ausgewiesene Baugebiete, aber die Infrastruktur für junge Familien fehlt!“
„Die Verwaltung und die Mehrheitsfraktion führen seit Jahren ein Schmierentheater auf, das zu beenden ist. Es ist durch geeignete Maßnahmen ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln unverzüglich herzustellen.“
„Schulen sind Bildung und Bildung ist die Zukunft. Ich will nicht, dass die Zukunft der Kinder genauso marode und schlecht ist wie der Zustand der Schulen in Pinneberg.“
„Ich bin Schüler und das ganze nervt und ich bin enttäuscht von dem Zustand des Innenhofes! Nichts wird fertig und wir scheinen wohl nicht so wichtig zu sein für die Politik! Schade, denn wir finanzieren einmal ihre Rente!“
„Ich habe den Umbau der Theodor-Heuss-Schule von Anfang an und mit zwei Kindern durch-gemacht und ich möchte das meinem dritten Kind nicht auch noch zumuten! Das Ganze ist eine Schande für Pinneberg und macht mich total wütend. Jedes Mal, wenn ich diese Schule sehe, kann ich es nicht fassen und bewundere alle Schüler und Lehrer, die nicht aufgeben!“
„Ich möchte, dass unsere Kinder in einer Schule lernen und nicht auf einer Dauerbaustelle.“
„Ich bin selber auf die Theodor-Heuss-Schule gegangen und kann es nicht glauben, dass ich kein einziges Jahr dort ohne Baustelle erlebt habe. Von 2004 bis 2015 habe ich die Schule besucht, und ich kann es nicht fassen, dass die Bauarbeiten bis heute nicht abgeschlossen sind und im Endeffekt vieles schlimmer ist als in 2004, vor dem Beginn der ‘Modernisierung‘!“
„Unsere Kinder sind an einem Pinneberger Gymnasium und man kann nicht mehr von Chancengleichheit reden, wenn Bausubstanz, Investitionsstaus, Ausstattung und Lehrermotivation auf einem Tiefpunkt sind. Wertschätzung für unseren Nachwuchs und die Ausbilder sind ein notwendiger Faktor für unser aller Zukunft.“
„Es ist wesentliche Aufgabe, den Kindern als schwächsten Gliedern der Gesellschaft einen guten Start in das Leben zu geben – und Bildungseinrichtungen sind dafür elementar!“
„Kinder sind unsere Zukunft. Wenn Schulen so marode sind, dass Schimmel in den Klassen ist oder Wasser nicht getrunken werden darf, weil Wasserleitungen in desaströsem Zustand sind, dann gefährdet es die Gesundheit unserer Kinder und somit auch unsere Zukunft.“
„Jahrelange Baustellen und Verrottung an den Gymnasien in Pinneberg sind ein sträfliches Versagen der Stadt und ihrer Leitung. Kinder brauchen Räume zum Lernen und sich Wohlfühlen!!!! Vorschlag: Büro der Bürgermeisterin bis zur Sanierung in den Pausenhof des Heuss-Gymnasiums zu verlegen! Viel Glück der aktiven Schulallianz!“
„Ob wir in Zukunft noch Straßen brauchen, wissen wir nicht. Aber die heutigen Schüler werden noch jahrzehntelang unter den heutigen Defiziten leiden.“
„Kinder sind unsere Zukunft, und auch ich als Oma einer betroffenen Schülerin sehe mich in der Pflicht, durch diese Aktion meinen Unmut über teils unhaltbare Zustände in der Schule meiner Enkeltochter zum einen zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig eine Änderung der Finanzpolitik der Stadtvertretung in Pinneberg zu erreichen.“
„Kein Verantwortlicher muss einen solchen Arbeitsplatz hinnehmen wie unsere Pinneberger Schulkinder, und das auch schon über so viele Jahre.“
„Durch den weiterhin entweder verursachten und/oder dann noch tolerierten Sanierungsstau seitens aller!!! zuständigen Behörden wird der Generationenvertrag konterkariert. Welche Wertschätzung wird unseren Kindern hier vermittelt? Welche Konsequenzen sollten sie daraus ziehen? Ich möchte hier gar nicht weiterdenken!“
„Die Bildung unserer Kinder muss eine der wichtigsten Aufgaben unseres Landes sein, dazu gehören auch Schulen, in denen sich unsere Kinder wohl fühlen und motiviert sind zu lernen. Marode Schulen zeigen, welchen Stellenwert unsere Schüler und Lehrer in der Politik besitzen. Ich finde es respektlos, diesen Zustand auch noch so in die Länge zu ziehen.“
„Ich habe 2008 mein Abi gemacht auf dieser Schule (Theodor-Heuss-Schule) und da waren schon diese lauten und nervigen Bauarbeiten, die während der Prüfungen gestört haben und zu enormen Einschränkungen führten – und es kann doch nicht angehen, dass 2016 diese immer noch nicht beendet sind. Das ist doch kein Zustand!! Nun ist es meine Schwester, die darunter leiden muss.“
„Es ist bekannt, dass Schüler drei Lehrer haben: 1. sind sie es selbst, 2. sind es die Lehrerinnen und Lehrer, 3. die Räume in denen sie unterrichtet werden. Auch die bewirken Bildung. Sie sollen nicht nur funktional gut sein, sie zeigen den Schülern auch, was ihre Bildung der Gesellschaft wert ist.“
„Meine Tochter besucht die Theodor-Heuss-Schule. Es sind teilweise unhaltbare Zustände. Ständiger Klassenraumwechsel, Lärm, Unruhe.... So können Kinder nicht vernünftig lernen. Es kann nicht sein, dass in halb Pinneberg Straßen aufgerissen, erneuert und /oder verschönert werden und unsere Kinder auf der Strecke bleiben. Hier sollte und muss ein Ausgleich geschaffen werden.“
„Die Kinder verbringen so viel Zeit in der Schule. Deshalb ist es immens wichtig, dass diese sich auch in entsprechendem Zustand befindet. Für alles ist Geld da, nur nicht für unsere Kinder. Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Für die Politik scheinbar nicht – Kinder sind noch keine Wähler und die nächste Legislaturperiode dauert ja nur 4 Jahre.“
„Bereits vor dem Schulabgang meiner Tochter 1988 wurde in Containern unterrichtet. Und jedes Jahr aufs Neue wird versucht die Situation mit Worthülsen und Mogelpackungen zu beruhigen. Offensichtlich ist der Wille etwas zu verbessern an entscheidender Stelle nicht vorhanden. Beendet endlich dieses unrühmliche Trauerspiel!“
Brief an Ministerin Ernst 03.02.2015
Sehr geehrte Frau Ministerin Ernst,
bei Ihrem Besuch anlässlich der Veranstaltung „SPD im Dialog“ in Pinneberg im November 2014 luden Sie uns, die Schulallianz Pinneberg, freundlicherweise ein, uns und unser Anliegen schriftlich vorzustellen. Dieser Einladung kommen wir sehr gerne nach:
Im Januar 2014 hat sich die Schulallianz Pinneberg gegründet, sie versteht sich als Elternzusammenschluss aller 10 Pinneberger Schulen und ist entstanden, um den katastrophalen baulichen Zuständen an den Pinneberger Schulgebäuden zu begegnen.
Die derzeitige Situation stellt sich folgendermaßen dar: Im Auftrag der Verwaltung wurde ein Schulsanierungskonzept erstellt, das die notwendigen Baumaßnahmen auflistet und nach Dringlichkeit (Brandschutz/Verkehrssicherheit/Baubestand) in eine Prioritätenfolge bringt. Dieses Konzept ist dem Grunde nach politisch beschlossen; die Ratsversammlung hat zudem mehrheitlich beschlossen, dass das Konzept bis 2018 umgesetzt sein soll.
In den Haushalt für 2015, über den die Pinneberger Ratsversammlung am 04.12.2014 abgestimmt hat, waren weite Teile der für 2015 vorgesehenen Maßnahmen eingestellt. Wie Sie sicherlich bereits wissen, muss dieser Haushalt jedoch aufgrund eines kürzlich bekannt gewordenen Einnahmedefizites nun erneut beraten und verabschiedet werden. Aufgrund von Einnahmeausfällen wurde am 22.12.2014 ein Investitionsstopp für die investiven Mittel verfügt – mit der Folge, dass dringend notwendige und bereits beschlossene Arbeiten an verschiedenen Schulen abgebrochen bzw. nicht durchgeführt wurden. Der Stopp wurde am 02.02.2015 wieder aufgehoben.
Wir befürchten, dass abweichend vom bisher beschlossenen Sanierungskonzept Streichungen im Bereich der schulischen Sanierung vorgenommen werden und dass mit der letztendlichen Fertigstellung der Baumaßnahmen weit später als 2018 gerechnet werden kann. Damit wäre ein Großteil der Pinneberger Schülerschaft weiterhin und erheblich belastet und im Vergleich
Pinneberg, 03.02.2015
zu Schülern anderer Kommunen benachteiligt. Wir sind der Auffassung, dass es den Schülern nicht zum Nachteil gereichen darf, in Pinneberg beschult zu werden!
Es ist uns selbstverständlich bewusst, dass als Träger der öffentlichen Schulen die Stadt für deren Instandhaltung und Sanierung zuständig ist. Die derzeitige finanzielle Lage Pinnebergs ist mehr als desolat und für uns Eltern ein Grund, den Kontakt zu Ihrem Ministerium zu suchen, um Auswegs- und Lösungsansätze zu finden. Im Ergebnis geht es um die Bildung für die nachfolgenden Generation, der wir - nicht zuletzt mit riesigen Schuldenbergen - große Aufgaben überantworten und deren Erfüllung eine optimale Ausbildung voraussetzt. Minimale Grundvoraussetzung für nachhaltiges Lernen ist ein verkehrssicheres und intaktes Schulgebäude.
Im September letzten Jahres haben wir gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Pinneberg, Frau Urte Steinberg, sowie der Sprecherin der Pinneberger Schulleiter, Frau Holst-Timm, und dem Staatssekretär Ihres Hauses, Herrn Loßzack, ein diesbezügliches Gespräch geführt. Mehrere Ansätze wurden diskutiert, unter anderem ein evtl. Schulbaufond oder aber die Möglichkeit, im Genehmigungsverfahren des Haushaltes die Schulsanierungskosten gesondert zu behandeln, sie quasi „vor die Klammer zu ziehen“. Herr Loßzack sicherte uns zu, in dieser Hinsicht Gespräche führen zu wollen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn an diese Gespräche angeknüpft werden kann; wir und insbesondere die Pinneberger Schüler sind für jede Hilfestellung dankbar!
Selbstverständlich stehen wir jederzeit sehr gern zu einem Gespräch bereit.
Zu Ihrer Information füge ich die bereits mit Ihrer Vorgängerin Frau Prof. Dr. Wende geführte Korrespondenz im Anhang bei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrike Graefen
Sprecherin der Schulallianz Pinneberg
Schulallianz Stand Mai 2015
Die Sanierung der Schulen in Pinneberg muss zügig weitergehen!
In der Stadt Pinneberg entspricht der bauliche Zustand einiger Schulgebäude bedauerlicher Weise nicht dem, wie Schule von heute aussehen sollte: Nach dem Schulsanierungsplan aus dem Jahr 2013 müssen mindestens 34,5 Mio. Euro investiert werden, um an den Schulen die Gegebenheiten zu erreichen, mit denen die Grundversorgung des Unterrichtes gesichert ist. In diesen Kosten ist das, was für die Umsetzung von Inklusion und der gesetzlich vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen erforderlich ist, nicht oder nur in Teilen berücksichtigt. Vor dem Erstellen des Schulsanierungsplans im Jahr 2013, in dem der Bedarf aller Pinneberger Schulen ermittelt wurde, gab es diesbezüglich kein Konzept, woraus für einige Standorte ein deutlicher Nachteil resultierte.
Die Gelder in Pinneberg sind mehr als knapp: Durch den Konsolidierungsvertrag von 2013 gibt es finanziell kaum Spielräume für die Kommune. Die Stadt benötigt nicht nur deutlich mehr Geld für die Instandsetzung und Weiterentwicklung der Schulen, sondern auch beträchtliche Mittel, um die Infrastruktur in Pinneberg zu verbessern. In der Stadt werden zum Teil Entscheidungen getroffen, die für die Schulen nicht nur zufriedenstellend verlaufen: Die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen werden partiell nicht in dem erwünschten zeitlichen Rahmen durchgeführt.
Dies spüren Lehrer- und Schülerschaften: Eine Ganztagsschule ohne Mensa, alte und sanierungsbedürftige Räumlichkeiten, fehlende Gemeinschaftsräume, Schulhöfe, die ansprechender sein könnten und nicht zuletzt Schulgebäude, die infolge der langwierigen Sanierung dauerhaft den Schulbetrieb einschränken.
Der sogenannte Rettungsschirm führt zudem dazu, dass sich die Stadt über einen erheblichen Zeitraum in einer haushaltsfreien Zeit befindet. Sanierungs- und Bauvorhaben können dann weder ausgeschrieben noch ausgeführt werden. Im Jahr 2014 wurde der Haushalt im April in Kiel genehmigt, erst Monate später konnte mit den Arbeiten begonnen werden. Für das laufende Jahr steht die Haushaltsgenehmigung noch aus, vor dem Herbst werden die für 2015 vorgesehenen Maßnahmen nicht beginnen. Der Sanierungsstau vergrößert sich dann infolge der zu kurzen Zeitspanne, in der saniert werden kann, Jahr für Jahr. Dies zieht wiederum eine Verteuerung des Gesamtprojektes nach sich.
Aus dieser für die Schulen schwierigen Situation heraus haben sich die Pinneberger Schuleltern zusammengeschlossen zu der Schulallianz Pinneberg, um die Öffentlichkeit, Politik, Stadtverwaltung und das Bildungsministerium auf den dringenden
Handlungsbedarf hinzuweisen. Es fanden seit der Gründung im Januar 2014 zwei Kundgebungen statt, eine Ausstellung in der Pinneberger Innenstadt sowie eine Podiumsdiskussion mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Die Schulallianz verfolgt kontinuierlich sehr aufmerksam die entsprechenden Sitzungen im Rathaus.
Auch im Bildungsministerium hat die Schulallianz die Dringlichkeit der Situation dargelegt. Die Ministerin räumt zwar ein, dass die Lage an den Schulen nicht optimal ist, aber die Zuständigkeit bei dem Träger, also der Stadt liegt. Ob eine finanzielle Förderung in absehbarer Zukunft hier erfolgen kann, bleibt offen.
Fest steht für die Schulallianz Pinneberg: Für die Schüler und Lehrer ist die zügige Sanierung und Weiterentwicklung der Schulgebäude von größter Bedeutung, damit das, was an pädagogisch wertvoller und großartiger Arbeit geleistet wird, auch seinen angemessenen und ansprechenden räumlichen Rahmen findet.
Dr. Ulrike Graefen
Sprecherin der Schulallianz Pinneberg
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
Steinberg, sehr geehrte Frau Perrefort,
sehr geehrte Frau Sahin-Adu,
sehr geehrter Herr Artus
sehr geehrter Herr Stieghorst,
sehr geehrte Damen und Herren der politischen Fraktionen in Pinneberg,
mit Entsetzen und Fassungslosigkeit mussten wir seitens der Schulallianz Pinneberg erfahren, dass bezüglich der Schulsanierung völlig unerwartet ein Investitionsstopp verhängt wurde. Wir haben inzwischen hierzu eine Stellungnahme der Bürgermeisterin erhalten, welche viele Fragen offen lässt. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir neben der lückenlosen Darlegung der Umstände auch entsprechende Konsequenzen erwarten. Die aktuelle Situation bringt die Schulen in erhebliche Schwierigkeiten – unsere Kinder sind dadurch wieder einmal, wie das in Pinneberg nicht unüblich ist, unmittelbar negativ betroffen. Es muss für eine unverzügliche Wiederaufnahme der bereits begonnenen Sanierungsmaßnahmen in vollem Umfang gesorgt werden.
Die Verzögerung der Haushaltsbeschlüsse durch die von Ihnen beschriebenen so überraschenden und nach wie vor in ihrer Höhe offensichtlich unklaren Verschiebungen im Einnahme- und Ausgabenbereich, die noch immer fehlende Eröffnungsbilanz von 2009 und das daraus resultierende, viel zu späte aber selbstverständlich erforderliche Genehmigungsverfahren durch Kiel, führen zu erheblichen zeitlichen Verschleppungen – zumal zum aktuellen Zeitpunkt keineswegs sichergestellt ist, dass der kommende Haushaltsentwurf tatsächlich in Kiel genehmigt wird. Uns wurde noch im November 2014 in der Wirtschafts- und Finanzausschuss-Sitzung, nachdem wir auf die Zeitkomponente hingewiesen hatten, versichert, dass sich eine Verzögerung wie im Jahr 2014 nicht wiederholen würde. Zwei Monate später stehen wir vor einem deutlich größeren zeitlichen Problem mit einer zu vermutenden noch stärkeren Verschleppung der Schulsanierungsmaßnahmen im Vergleich zum Vorjahr. Es wäre nicht überraschend, wenn sich für das Jahr 2015 eine zum Vorjahr vergleichbare oder noch geringe Umsetzungsquote der vorgesehenen Baumaßnahmen ergäbe – diese lag für 2014 nach Aussage von Frau Steinberg bei unter 50 Prozent, was erschreckend wenig ist und uns seltsam anmutet! Wir erwarten an dieser Stelle ein entschiedenes Gegensteuern, um diese sonst absehbare Entwicklung unbedingt zu vermeiden!
Das Schulsanierungskonzept darf unter keinen Umständen bezüglich der Umsetzung in Frage gestellt werden. Bereits in der Ratsversammlung vom 4.12.2014 haben Sie durch Ihr Abstimmungsverhalten gezeigt, dass Sie bereit sind, Streichungen und Verschiebungen, entgegen Ihrer Zusagen, zuzustimmen. Dies ist aus unserer Sicht inakzeptabel. Sie haben nun bei der neuen
Pinneberg, 01.Feb.2015
Brief an die Ministerin Prof. Dr.
Wende vom 01.12.2014
Sehr geehrte Frau Ministerin Prof. Dr. Wende,
Sie hatten freundlicherweise auf unser Schreiben vom 01.02.2014 geantwortet. In Ihrem Brief merkten Sie an, dass die Zuständigkeit für die schulischen Gebäude bei der Kommune liegt und Sie daher zur Lösung der Sanierungsprobleme nicht beitragen können. Wir sind uns der Tatsache, dass die Stadt Pinneberg für die bauliche Instandhaltung der öffentlichen Schulen als Träger verantwortlich ist, selbstverständlich bewusst!
Dies ändert jedoch nichts an der bestehenden Problematik: Die Stadt ist in der derzeitigen strukturellen und finanziellen Situation nicht in der Lage, aus eigener Kraft für die Kosten der erheblichen erforderlichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen aufzukommen. Es ist für uns Eltern nicht hinnehmbar, dass die Leidtragenden in diesem ausweglos scheinenden Prozess die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt sind! Wie Sie als Bildungsministerin wissen, ist Bildung die Grundlage für die zukünftige Entwicklung eines jeden Einzelnen und einer jeden Gesellschaft.
Im letzten Monat ist der Haushalt für das Jahr 2014 der Stadt Pinneberg mit Auflagen, die Kürzungen erforderlich machen, bewilligt worden. Da das Jahr bereits weiter fortgeschritten ist, werden die Maßnahmen, die Brandschutz und Verkehrswegsicherung betreffen, in diesem Jahr möglicherweise nicht in dem erforderlichen Umfang umgesetzt. In den kommenden Jahren sind weitere Bau- und Sanierungsmaßnahmen notwendig, die ohne zusätzliche Unterstützung von außen durch die Stadt selbst nicht bewerkstelligt werden können – für die Sicherstellung des Unterrichtes an den Pinneberger Schulen jedoch unverzichtbar sind!
Bildung auch in der Stadt Pinneberg gehört in Ihren Zuständigkeitsbereich. Daher erwarten wir, dass sich das Bildungsministerium unter anderem mit der vorliegenden Problematik auseinandersetzt, sich an der Ausarbeitung möglicher Lösungswege beteiligt und diese unterstützt.
Zu den bereits bestehenden Problemen kommt das geplante neue Schulgesetz zur Inklusion, dessen Umsetzung weitere Kosten erzeugen wird. Es ist klar absehbar, dass sich dies erheblich zum Nachteil der Schülerinnen und Schüler, sowie der Lehrerschaften entwickeln wird, wenn hier nicht finanziell ausgeglichen wird! Die Kosten für die Inklusionsmaßnahmen sind in dem Schulsanierungskonzept 2015-18, wie bereits in dem Schreiben vom 01.02.2014 erwähnt, nicht berücksichtigt.
Auf diesen Aspekt - wie auch auf die weiteren Argumente unseres Schreibens vom 01.02. - gehen Sie in Ihrem Antwortschreiben vom 21.3. in keinerlei Hinsicht ein. Dies erfüllt uns nicht nur mit großer Enttäuschung. Bestehende Probleme und die absehbaren Konsequenzen zu ignorieren, halten wir für unverantwortlich und inakzeptabel.
Es bestehen zum Teil unwürdige bauliche Bedingungen in den Schulen. Ministerpräsident Albig wird in diesem Monat sich selbst vor Ort in einer der am stärksten betroffenen Schule von dem Zustand einen Eindruck verschaffen können. In einer weiteren Schule wird seit über 7 Jahren immer wieder punktuell gebaut oder saniert, der Zustand dort gleicht in Teilen einer Bauruine. Die Liste der erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung des Schulbetriebes an den städtischen Schulen ist erheblich, die Mängel sind eklatant - dies ist aus dem Gesamtvolumen des Sanierungsbedarfes von 34,5 Mio. Euro ableitbar.
Als Sprecherin der Pinneberger Schulallianz möchte ich daher nochmals appellieren, unterstützende Maßnahmen im Sinne der Bildung und der Zukunft der betroffenen Pinneberger Schülerinnen und Schüler zu prüfen und zielgerichtet an der Erarbeitung möglicher Lösungswege mitzuwirken.
Um den Austausch zu diesem Thema zu fördern, laden wir Sie ein am 15.09.2014 um 20:00 Uhr in der Aula der Theodor-Heuss-Schule in Pinneberg an einer Podiumsdiskussion mit dem Titel „Marode Schulen in Pinneberg – darf Bildung unter dem Rettungsschirm leiden?“ teilzunehmen.
Zu dieser Diskussion sind Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, die Bürgermeisterin sowie Vertreter der Schulen geladen. Über Ihr Kommen, womit Sie uns Ihr Interesse an dem Bildungsstandort Pinneberg zum Ausdruck bringen, würden wir uns ganz besonders freuen!
Dieses Schreiben wird nachrichtlich auch an den Ministerpräsidenten Albig, den Innenminister Breitner und die Sozialministerin Alheit gesendet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Ulrike Graefen
Sprecherin der Pinneberger Schulallianz und SEB-Vorsitzende der Theodor-Heuss-Schule Pinneberg
Brief an den Innenminister 20.02.2014
Sehr geehrter Herr Innenminister,
als Sprecherin der Pinneberger Schulelterngemeinschaft wende ich mich an Sie, um auf die - durch die finanziell sehr schwierige Lage der Stadt bedingten - Folgen für den Bildungsstandort Pinneberg hinzuweisen. Die Stadt Pinneberg hat sich 2013 unter den Rettungsschirm des Landes Schleswig- Holstein begeben - mit den bekannten daraus resultierenden finanziellen Zwängen.
Pinneberg verfügt über 10 Schulen, an denen unstrittig zum Teil erheblicher Sanierungsbedarf besteht: Die Verwaltung hat den Kommunalen Servicebetrieb Pinneberg (KSP) beauftragt, in einem Gutachten den Sanierungsbedarf aller Pinneberger Schulen zu ermitteln. Dieses Gutachten wurde mit großer Sorgfalt und Expertise erstellt und wird von allen Parteien und am Schulleben Beteiligten anerkannt. Das Gutachten sieht Kosten von 34,5 Mio. Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2017 vor. Berücksichtigt wurden lediglich Aspekte der Grundversorgung in den Schulen. Die Politik hat der Umsetzung des Sanierungskonzeptes in der Ratsversammlung vom 20.02.2014 zugestimmt – allerdings für den Zeitraum 2014-2018. Inwieweit sich die Kosten durch die zeitliche Verzögerung, Preissteigerung und Mangelfolgeschäden erhöhen, ist uns nicht bekannt.
Aus dem beschriebenen Sanierungsstau ergibt sich an den hauptsächlich betroffenen Standorten ein massiv gestörtes Schulleben, gekennzeichnet durch zum Teil unwürdige Bedingungen, ein daraus resultierender deutlicher Bildungsnachteil für die Schüler und erheblich beeinträchtigte Arbeitsbedingungen für die Lehrkörper. Auch in der Außenwirkung leidet die Stadt Pinneberg in ihrem Ansehen als Bildungsstandort.
Für uns Pinneberger Schuleltern ist die Umsetzung des Sanierungskonzeptes alternativlos: Es darf unseren Kindern nicht zum Nachteil gereichen, in dieser Stadt beschult zu werden! Wir haben uns zu der Pinneberger Schulallianz zusammengeschlossen, in der die Schulelternschaften aller Pinneberger Schulen vertreten sind und fordern für unsere Kinder die Gleichstellung auf dem Bildungssektor. Unsere Forderung, das Sanierungskonzept des KSP zu beschließen und umzusetzen, konnten wir auf der durch unsere Schulallianz organisierte Kundgebung am 06.02.2014 in der Pinneberger Innenstadt auch in der Öffentlichkeit sehr klar zum Ausdruck bringen.
Wir haben bereits mit der Bildungsministerin Frau Professor Wende Kontakt aufgenommen und sie diesbezüglich informiert. Fragen der Bildung liegen in den Kompetenzen der Bundesländer. Andererseits sind wir uns sehr wohl bewusst, dass für die Gebäudeerhaltung in unserem Fall die Stadt Pinneberg zuständig ist. Es ist der Stadt durch den Eintritt unter den Rettungsschirm des Landes jedoch derzeit unmöglich, die finanziellen Folgen aus eigener Kraft zu tragen.
Daher bitten wir das Land, auch im Sinne des Standortes Pinneberg, der sich einer großen Attraktivität für junge Familien erfreuen könnte und somit der finanziellen Entwicklung der Stadt zuträglich wäre, einen Lösungsweg aus der schwierigen Situation mit zu ermöglichen. Dies ist aus unserer Sicht eine wichtige Voraussetzung für die Gleichbehandlung der Schüler im Land Schleswig-Holstein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr.Ulrike Graefen
Sprecherin der Pinneberger Schulallianz und Schulelternbeirats-Vorsitzende der THS Pinneberg